Dienstleistung
Förderung private Abwasserbeseitigung
Abwasserbeseitigungsmaßnahmen (private Anschlussleitungen, Pumpwerke und Druckleitungen, Freispiegelleitungen sowie Kleinkläranlagen) können unter Umständen mit öffentlichen Mitteln bezuschusst werden.
Fördervoraussetzung
- Von der Gemeinde muss eine mit der Unteren Wasserbehörde abgestimmte Abwasserbeseitigungskonzeption erstellt und im Gemeinderat beschlossen sein.
- Der Auftrag für den Bau des Vorhabens darf noch nicht vergeben sein. Falls das Vorhaben in Eigenarbeit erstellt werden soll, darf mit dem Vorhaben noch nicht begonnen sein.
- Kein Landeszuschuss von anderer Stelle (zum Beispiel Landwirtschaftsamt). Sonstige Zuwendungen, zum Beispiel von Gemeinden und Sportverbänden sind von den zuwendungsfähigen Aufwendungen abzusetzen.
Antragsteller
- Grundstückseigentümer oder Pächter der Liegenschaft (Erbpacht und Ähnliches).
- Bei Anschluss mehrerer Anwesen können sich die Antragsteller zu Antragsgemeinschaften zusammenschließen.
- Die Gemeinde übernimmt im Auftrag der privaten Antragsteller die treuhänderische Abwicklung des Vorhabens.
Zuwendungsfähig
- Investitionskosten: hierunter sind auch Eigenleistungen zu verstehen (Arbeitsstunden: 10,00 Euro/Stunde; Maschinenstunden: entsprechend den Sätzen des Maschinenringes).
- Ingenieurleistungen: bis max. 10 % der förderfähigen Kosten (Nachweis durch Rechnungen).
-
Satzungsgemäße Klär- und Kanalbeiträge: obere Orientierungsgrenze: 7.000,00 Euro/pro Anwesen (Stand: 08/2022).
Förderanträge sind über die Gemeinden einzureichen und haben mindestens folgende Unterlagen zu enthalten:
- Antragsschreiben (bei mehreren Anwesen: mit Teilnahmeerklärung aller Beteiligten)
- Kurzer Erläuterungsbericht (unter anderem Angaben zu den anzuschließenden Anwesen und Einwohnerzahl)
- Gegebenenfalls Variantenuntersuchung mit Wirtschaftlichkeitsnachweis
- Kostenvoranschlag (Kostenangabe Euro/m); die Kosten pro m Leitungslänge einschließlich Pumpwerk (ohne Klär- und Kanalbeiträge). Zuschläge für Erschwernisse wie felsiges Gelände, Gewässerkreuzungen, Straßenaufbruch/-kreuzungen oder ähnliches können berücksichtigt werden
- Angabe der Länge der Anschlussleitungen und der Anzahl der anzuschließenden Einwohner/Einwohnergleichwerte und Anwesen
- Lageplan/Lageskizze mit Kanaltrasse (mindestens M 1 : 2.500)
- Zustimmung der Gemeinde zu der Maßnahme (siehe auch Abwasserbeseitigungskonzeptionen)
- Verbindliche Liste der anzuschließenden Anwesen mit unterschriebener Teilnahmeerklärung der Eigentümer
- Bestätigung, dass keine rechtlichen Bedenken gegen die Durchführung bestehen (zum Beispiel Grunddienstbarkeiten, Haftungsabsicherung und Ähnliches)
Fördersatz
- 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.
- Verbleibender Eigenanteil für den Antragsteller von mindestens 10.000,00 Euro/Anwesen.
- Maximaler Förderbetrag 50.000,00 Euro/Antragsteller.