Rechtsgrundlage: Häftlingshilfegesetz (HHG)

Wer infolge eines Gewahrsams aus politischen Gründen in der (ehemaligen) Sowjetischen Besatzungszone, bzw. der DDR oder in anderen Ostgebieten nach dem Bundesvertriebenengesetz, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes ( § 1 HHG).

Eingeschlossen sind auch Gewahrsamnahmen, Verschleppungen, Bestrafung- und Verfolgungsmaßnahmen, denen deutsche Staatsangehörige und deutscher Volkszugehörige kurz vor Kriegsende oder in der unmittelbaren Nachkriegszeit ausgesetzt waren. Voraussetzung ist hier, dass die Gewahrsamsnahme nach der Besetzung des Aufenthaltsortes oder nach dem 08.Mai 1945 erfolgt ist.

Umfang und Art der Leistungen sind mit den Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz identisch.