Dienstleistung
Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
Versammlungen unter freiem Himmel:
Eine Versammlung oder ein Aufzug unter freiem Himmel ist nach § 14 des Versammlungsgesetzes anmeldepflichtig, wenn eine Mehrheit von Menschen zu dem Zwecke der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung zusammenkommt.
Dabei ist unerheblich, ob die Versammlung an einem festen Ort abgehalten wird oder in Form eines Aufzuges von einem Ort zum anderen Ort verlaufen soll.
Zuständigkeit:
Kreisangehörige Gemeinden ohne die Großen Kreisstädte Rottweil und Schramberg.
Inhalt der Anmeldung:
- Name und Anschrift des Veranstalters und des verantwortlichen Leiters
- Tag, Zeit und Thema der Veranstaltung
- Sämtliche Kundgebungsmittel, die während der Versammlung verwendet werden sollen.
Versammlungen in geschlossenen Räumen sowie Spontanversammlungen sind nach dem Versammlungsgesetz nicht anmeldepflichtig.
Anmeldepflicht:
Spätestens 48 Stunden vor deren Bekanntgabe.