Statement von Landrat Christoph Keckeisen

"Kommunen und Landkreise übernehmen viele Aufgaben, die für die Menschen selbstverständlich sind: von Schulen und Kindergartenbetreuung, über Straßen, und den öffentlichen Nahverkehr bis hin zu sozialen Leistungen. Die Ausgaben in allen Bereichen steigen seit Jahren deutlich schneller als die verfügbaren finanziellen Mittel.“

Keckeisen sieht deshalb Bund und Länder in der Verantwortung, die kommunale Ebene dauerhaft handlungsfähig zu halten. „Wer neue Aufgaben überträgt oder Standards erhöht, muss auch für eine verlässliche Finanzierung sorgen. Auf Dauer kann die kommunale Ebene zusätzliche Belastungen nicht allein tragen.“ Gleichzeitig brauche es den Mut, bestehende Strukturen zu überprüfen und Verfahren zu vereinfachen.

„Unsere Mitarbeitenden müssen ihre Arbeitszeit dort einsetzen können, wo sie den größten Nutzen stiftet, statt sie in komplizierten Verfahren, Abstimmungen und Dokumentationspflichten zu verlieren. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für die eigentlichen Aufgaben!“

Keckeisen betont, dass es nicht um pauschale Kürzungen gehe, sondern um eine langfristig tragfähige Aufgabenerfüllung.

„Handlungsfähige Kommunen und Landkreise sind die Grundlage für einen funktionierenden Staat. Damit das auch in Zukunft so bleibt, brauchen wir klare Zuständigkeiten, verlässliche Rahmenbedingungen und eine Finanzierung, die mit den Aufgaben Schritt hält.“

"Die Landesregierung hat nun ein 500-Millionen-Euro-Paket angekündigt. Daraus lässt sich schließen, dass auch das Land erkennt, dass die Landkreise und ihre Kommunen überlastet sind und es nicht mehr alleine stemmen können. Diese strukturellen Defizite betreffen alle - in ganz Deutschland".