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Dienstleistung

Der Zutritt zu den Dienststellen des Landratsamtes ist grundsätzlich wieder möglich. Um vorherige konkrete Terminvereinbarung wird jedoch gebeten.
Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Erddeponien

Erddeponien sind oberirdische Deponien zur Ablagerung von unbelastetem Bodenaushub.

Sie können nur durch den Landkreis oder durch Gemeinden/Städte, denen die Beseitigung von Erdaushub übertragen wurde, errichtet und betrieben werden.

Der Landkreis und die Gemeinden/Städte können auch Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen (§ 22 KrWG).

Erddeponien werden derzeit in folgenden Gemeinden/Städten vorgehalten (Stand: Juni 2015):

Bösingen, Dietingen, Dornhan, Dunningen, Fluorn-Winzeln, Hardt, Lauterbach, Oberndorf a. N., Schenkenzell, Schiltach, Schramberg, Sulz a. N., Tennenbronn, Villingendorf, Zimmern o.R.

Auskünfte über die Anlieferungsmodalitäten erhalten Sie bei der jeweiligen Gemeinde/Stadt.

Von der Erddeponie sind sonstige Auffüllungen und Aufschüttungen abzugrenzen, die grundsätzlich einer baurechtlichen oder naturschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen. Bei der Unterscheidung ist von Bedeutung, ob die Auffüllung oder Aufschüttung einem wirtschaftlich anzuerkennenden Zweck oder nur der reinen Deponierung dient. Bei einer Verfüllung einer Geländemulde zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit oder der Bebaubarkeit ist nicht von der Errichtung einer Erddeponie auszugehen.

Neben der Ablagerung auf Erddeponien wird unbelasteter Bodenaushub im Rahmen der Rekultivierung auch zur Verfüllung von ehemaligen Abbaustätten (z. B. Steinbrüche und Kiesgruben) verwendet.

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Mitarbeiter
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Verfahrensablauf
Verfahren:

Die Errichtung und der Betrieb von Erddeponien sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes bedürfen einer Plangenehmigung nach § 53 KrWG i.V.m. der Deponieverordnung.

Im Rahmen des jeweiligen Verfahrens ist zu überprüfen, ob für die Errichtung und den Betrieb einer Erddeponie eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen ist.

Zuständige Behörde:

Erddeponien der Gemeinden/Städte:
  • Landratsamt Rottweil, Umweltschutzamt


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Erforderliche Unterlagen
- Übersichtslageplan (Maßstab 1 : 25.000)
- Lageplan (Maßstab 1 : 500)
- Bauzeichnungen (Längs- und Querschnitte)
- Angaben und Unterlagen nach § 19 Deponieverordnung.

Die Unterlagen sind mindestens in 4-facher Ausfertigung beim Umweltschutzamt einzureichen.
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Frist/Dauer
Die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel 3 - 5 Monate.
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Kosten/Leistung
Die Gebühr ist prozentual abhängig von den Herstellungskosten, sie beträgt jedoch mindestens 500,00 Euro. Im Falle einer Plangenehmigung mindestens 300,00 Euro.
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Rechtsgrundlage
§ 35 Kreislaufwirtschaftsgesetz und § 23 Abs. 3 Landesabfallgesetz Baden-Württemberg, Deponieverordung
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Zugehörigkeit zu
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verwandte Dienstleistungen

Landratsamt Rottweil