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Dienstleistung

Der Zutritt zu den Dienststellen des Landratsamtes ist derzeit nur in Ausnahmefällen möglich. Voraussetzung hierfür ist eine vorherige konkrete Terminvereinbarung. Termine werden nur bei zwingend notwendigen und unaufschiebbaren Anliegen vereinbart. Eine Terminpflicht besteht nicht für die Kfz-Zulassungsstelle. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Förderung private Abwasserbeseitigung

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Mitarbeiter
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Verfahrensablauf

Abwasserbeseitigungsmaßnahmen (Private Anschlussleitungen, Pumpwerke und Druckleitungen, Freispiegelleitungen sowie Kleinkläranlagen) können unter Umständen mit öffentlichen Mitteln bezuschusst werden.

Fördervoraussetzung

  • Von der Gemeinde muss eine mit der Unteren Wasserbehörde abgestimmte Abwasserbeseitigungskonzeption erstellt und im Gemeinderat beschlossen sein.
  • Der Auftrag für den Bau des Vorhabens darf noch nicht vergeben sein. Falls das Vorhaben in Eigenarbeit erstellt werden soll, darf mit dem Vorhaben noch nicht begonnen sein.
  • Kein Landeszuschuss von anderer Stelle (z. B. Landwirtschaft). Sonstige Zuwendungen, z. B. von Gemeinden und Sportverbänden sind von den zuwendungsfähigen Aufwendungen abzusetzen.

Antragsteller

  • Grundstückseigentümer oder Pächter der Liegenschaft (Erbpacht u. ä.).
  • Bei Anschluss mehrerer Anwesen können sich die Antragsteller zu Antragsgemeinschaften zusammenschließen.
  • Die Gemeinde kann im Auftrag der privaten Antragsteller die treuhänderische Abwicklung des Vorhabens übernehmen.

Zuwendungsfähig

  • Investitionskosten; hierunter sind auch Eigenleistungen zu verstehen (Arbeitsstunden: 10,00 Euro/h; Maschinenstunden: entsprechend den Sätzen des Maschinenringes).
  • Ingenieurleistungen: bis max. 10 % der förderfähigen Kosten (Nachweis durch Rechnungen).
  • Satzungsgemäße Klär- und Kanalbeiträge (obere Orientierungsgrenze: 7.000,00 Euro/pro Anwesen).

Antragsunterlagen

Förderanträge sind über die Gemeinden einzureichen und haben mindestens folgende Unterlagen zu enthalten:

  • Antragsschreiben (bei mehreren Anwesen: mit Teilnahmeerklärung aller Beteiligten),
  • kurzer Erläuterungsbericht (u.a. Angaben zu den anzuschließenden Anwesen und Einwohnerzahl),
  • gegebenenfalls Variantenuntersuchung mit Wirtschaftlichkeitsnachweis,
  • Kostenvoranschlag (Kostenangabe Euro/m); die Kosten pro m Leitungslänge einschließlich Pumpwerk (ohne Klär- und Kanalbeiträge) sollten max. 100,00 Euro betragen. Zuschläge für Erschwernisse wie felsiges Gelände, Gewässerkreuzungen, Straßenaufbruch/-kreuzungen o.ä. können berücksichtigt werden,
  • Angabe der Länge der Anschlussleitungen und der Anzahl der anzuschließenden Einwohner/Einwohnergleichwerte und Anwesen,
  • Lageplan/Lageskizze mit Kanaltrasse (mindestens M 1 : 2.500),
  • Zustimmung der Gemeinde zu der Maßnahme (siehe auch Abwasserbeseitigungskonzeptionen),
  • verbindliche Liste der anzuschließenden Anwesen mit unterschriebener Teilnahmeerklärung der Eigentümer,
  • Bestätigung, dass keine rechtlichen Bedenken gegen die Durchführung bestehen (z. B. Grunddienstbarkeiten, Haftungsabsicherung u. a.).

Fördersatz

  • 30 %,
  • verbleibender Eigenanteil für den Antragsteller von mindestens 10.000,00 Euro/Anwesen.
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Zugehörigkeit zu

Landratsamt Rottweil