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Dienstleistung

Fahrschulerlaubnis

Einer Fahrschulerlaubnis bedarf, wer als selbständiger Fahrlehrer Fahrschüler ausbildet oder durch von ihm beschäftigte Fahrlehrer ausbilden läßt.

Die Fahrschulerlaubnis wird auf Antrag für die Klassen BE, A, CE und DE erteilt.

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Mitarbeiter
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Verfahrensablauf

Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis § 11 Fahrlehrergesetz:

Die Fahrschulerlaubnis wird erteilt, wenn

1.der Bewerber mindestens 25 Jahre alt ist und keine Tatsachen vorliegen, die ihn für die Führung einer Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen

2. keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß der Bewerber die Pflichten nach § 16 Fahrlehrergesetz nicht erfüllen kann

3.der Bewerber die Fahrlehrerlaubnis für die Klasse besitzt, für die er die Fahrschulerlaubnis beantragt

4.der Bewerber mindestens zwei Jahre lang im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschulerlaubnis hauptberuflich als Fahrlehrer tätig war

5.der Bewerber an einem Lehrgang von mindestens 70 Stunden zu 45 Minuten über Fahrschulbetriebswirtschaft teilgenommen hat

6.der Bewerber den erforderlichen Unterrichsraum, die erforderlichen Lehrmittel und die zur Fahrausbildung in der betreffenden Fahrerlaubnisklasse bestimmten Lehrfahrzeuge zur Verfügung hat

 

Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis § 12 Fahrlehrergesetz:

Der Antrag ist beim Landratsamt Rottweil zu stellen.

In dem Antrag auf Erteilung der Fahrschulererlaubnis hat der Bewerber den Namen und die Anschrift der Fahrschule mitzuteilen und anzugeben, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen er die Fahrschulerlaubnis erwerben will. Er hat dem Antrag beizufügen:

1.Fahrlehrerschein (amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung)

2.Unterlagen über die Tatigkeit als Fahrlehrer

2a.Bescheinigung des Trägers eines fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgangs über die Lehrgangsteilnahme

3.Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist

4.maßstabsgerechter Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über ihre Ausstattung

5.Erklärung, das die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen

6.Aufstellung über Art und Anzahl der Lehrfahrzeuge

Der Bewerber hat die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen.

Im Übrigen wird auf die fahrlehrerrechlichen Vorschriften verwiesen.

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Kosten/Leistung
Die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis ist gebührenpflichtig.
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Zugehörigkeit zu

Landratsamt Rottweil