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Volltextsuche auf: https://www.landkreis-rottweil.de
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Dienstleistung

Der Zutritt zu den Dienststellen des Landratsamtes ist derzeit nur in Ausnahmefällen möglich. Voraussetzung hierfür ist eine vorherige konkrete Terminvereinbarung. Termine werden nur bei zwingend notwendigen und unaufschiebbaren Anliegen vereinbart. Eine Terminpflicht besteht nicht für die Kfz-Zulassungsstelle. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz

Versammlungen unter freiem Himmel:

Eine Versammlung oder ein Aufzug unter freiem Himmel ist nach § 14 des Versammlungsgesetzes anmeldepflichtig, wenn eine Mehrheit von Menschen zu dem Zwecke der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung zusammenkommt.

Dabei ist unerheblich, ob die Versammlung an einem festen Ort abgehalten wird oder in Form eines Aufzuges von einem Ort zum anderen Ort verlaufen soll.



Zuständigkeit:

Kreisangehörige Gemeinden ohne die Großen Kreisstädte Rottweil und Schramberg.

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Mitarbeiter
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Verfahrensablauf

Inhalt der Anmeldung:

  • Name und Anschrift des Veranstalters und des verantwortlichen Leiters
  • Tag, Zeit und Thema der Veranstaltung
  • Sämtliche Kundgebungsmittel, die während der Versammlung verwendet werden sollen.


Versammlungen in geschlossenen Räumen sowie Spontanversammlungen sind nach dem Versammlungsgesetz nicht anmeldepflichtig.

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Frist/Dauer
Anmeldepflicht:

Spätestens 48 Stunden vor deren Bekanntgabe.
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Zugehörigkeit zu